Wir sind es Wert: Ein gutes NRW für unsere Generation!
Prüfsteine der SDAJ Rheinland-Westfalen zur Landtagswahl 2012
Am 13.Mai 2012 ist Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen.
Wählen gehen!
Im Parlament sollen die Interessen der lernenden und arbeitenden Jugend vertreten werden, nicht die der Banken und Konzerne. Wählen heißt: Mitbestimmen! Sei es in der Schule, im Betrieb, im Verein, in der eigenen Stadt oder im eigenen Land. Unsere Stimme muss sichtbar sein! Nicht zu wählen heißt Aufgeben und den großen Konzernen die Parlamente zu überlassen.
Wir sind es Wert: Ein gutes NRW für unsere Generation!
Als Jugend sind wir die Zukunft dieses Landes. Und wir wollen ein gutes Land. Jeden Tag setzen sich vor Ort tausende Jugendliche in SchülerInnenvertretungen für eine demokratische Schule ein. Jeden Tag kämpfen tausende Jugendliche mit der Gewerkschaft und der Jugend- und Auszubildendenvertretungen in ihren Betrieben für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen und für Übernahme. An jedem Tag sind Jugendliche aktiv in politischen Jugendorganisationen für Frieden, Demokratie, für Gerechtigkeit und Zukunft, gegen Rassismus, Ausbeutung und Umweltzerstörung.
In einer großen Bewegung haben die Jugendlichen in NRW mit dem Bildungsstreik die Studiengebühren und die Kopfnoten abgeschafft. Erkämpft wurde die „Drittelparität“, also mehr demokratische Mitbestimmung in den Schulen. Zehntausende Jugendliche waren erfolgreich auf den Straßen um die Rücknahme des Atomausstiegs zu verhindern. Zehntausende Gewerkschaftsjugendliche haben mit Aktionstagen und dem Tarifkampf für Übernahme nach der Ausbildung ein Zeichen gesetzt und in einigen Bereichen wie der Stahlindustrie sich auch durchgesetzt. Mit viel Herzblut und Engagement haben unzählige Jugendliche Woche für Woche in Antirassistischen und Antifaschistischen Initiativen und Bündnissen erfolgreich gearbeitet, damit Rassisten und Nationalisten wie „NPD“ und „Pro-NRW“ keinen Platz in unserem Land haben, keinen Platz haben an Schulen, in Betrieben oder gar in den Parlamenten.
Wir sind es nicht nur wert, ohne uns geht es nicht!
Unsere Forderungen sind keine frommen Wünsche oder Träumereien. Sie stützen sich auf die Jugendlichen, die jeden Tag aktiv für ihr Recht kämpfen. Sie sind ein Angebot und Beitrag für alle Jugendlichen in Bewegung und solche, die es noch werden wollen. Wir sind der Meinung: Es müssen noch mehr Jugendliche aktiv werden, in SV, JAV, in der Gewerkschaft, in Bewegungen und demokratischen Jugendorganisation. Es braucht breite Bündnisse, mehr Organisation und Aktionen vieler Jugendlicher. Gemeinsam können wir ein gutes NRW für unsere Generation durchsetzen.
Es ist auch diesmal eine Richtungsentscheidung: Für die Macht und die Profite der Banken und Konzerne oder für die Rechte der arbeitenden und lernenden Jugend. Wir wollen, dass es in die richtige Richtung geht. Die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend fordert und kämpft mit allen demokratischen Kräften für eine zukunftsfähige Alternative:
1. Für ein demokratisches Bildungssystem!
NRW braucht Schulen und Universitäten, die allen den Zugang zu guter Bildung ermöglichen. Eine Volkswirtschaft im Interesse der Mehrheit muss der Jugend so viel Bildung wie möglich geben. Studiengebühren lehnen wir daher grundsätzlich ab. Darüber hinaus gilt, dass Bildung nichts kosten darf. Das Auseinanderreißen und Abstempeln der Jugend in verschiedene Schulformen halten wir für gefährlich und antidemokratisch. Dieses Schulsystem ist in fast ganz Europa überholt und ist außerdem lern- und leistungsfeindlich. Die historisch einmalige Verkürzung der Schulzeit an den Gymnasien mit G8 verhindert gute Bildung, verstärkt nicht nur den Druck und Stress an Gymnasien: Auch für alle anderen SchülerInnen ist der Zugang zum Abitur erschwert. Wir wollen daher wieder das Abitur nach 13 Schuljahren. Gelernt wird am besten gemeinsam, in kleinen Klassen, mit guter Betreuung und Versorgung. Die großen Konzerne, die ständig von schlechten schulischen Leistungen ihrer BewerberInnen und Fachkräftemangel reden, müssen zur Finanzierung in die Pflicht genommen werden.
Daher:
Wiedereinführung der Studiengebühren verhindern!
Weg mit G8 – keine Schulzeitverkürzung!
Mehr Lehrer, kleinere Klassen!
Kostenlose Bildung für alle!
Kostenloses warmes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler!
Eine demokratische Schule für alle!
2. Gute Ausbildung, gute und sichere Arbeit, gutes Leben!
Sichere und gut bezahlte Arbeit ist die Grundlage für ein gutes Leben und auch die Bedingung für eine wachsende Volkswirtschaft. Derzeit dreht sich aber alles um kurzfristige und ständig wachsende Profite der Banken und Konzerne, um Arbeitsplatzabbau, Deindustrialisierung, Lohnzurückhaltung oder sogar Senkung, um mehr befristete Arbeit, mehr Leiharbeit, Praktika, mehr Unsicherheit. Wir sagen: Wenn unser Land eine Zukunft haben soll, wenn die Volkswirtschaft nicht niedergewirtschaftet werden soll, dann braucht es gute und sichere Arbeit für die Jugend. Nicht hohe Profite sondern gut ausgebildete Arbeit, hohe Löhne, eine planbare Zukunft und starke Kaufkraft, das ist der Motor für unser Land. Alle Jugendlichen müssen daher die Möglichkeit zu einer betrieblichen Ausbildung und der Übernahme in ein festes Arbeitsverhältnis bekommen. Es muss gelten: Wer nicht ausbildet, soll zahlen und so Ausbildungsplätze für alle möglich machen! Es braucht endlich einen allgemeinen und gesetzlichen Mindestlohn um das schlimmste Lohndumping zu verhindern. Gleiches Geld und gleiche Rechte für gleiche Arbeit, feste Arbeitsplätze für alle in unsicheren Arbeitsverhältnissen. Dafür müssen mehr öffentliche Arbeitsplätze auf Kosten der Banken und Konzerne geschaffen werden, die Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 35 Stunden für alle gesenkt werden.
Daher:
Betriebliche Berufsausbildung für Alle - Ausbildungsplatzumlage jetzt!
Her mit dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn!
Gleiches Geld und gleiche Rechte für gleiche Arbeit!
Arbeitsplätze in öffentlichen Betrieben schaffen!
Übernahme und Sicherheit für Alle!
Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich auf 35 Stunden für alle!
3. Demokratie verteidigen!
Die Demokratie muss gegen die Aushöhlung durch die großen Banken und Konzerne verteidigt werden. Oft genug wiegen ihre Profite mehr als die Interessen der Mehrheit. Großunternehmen, welche ihre Macht missbrauchen, müssen daher zur Wahrung der Demokratie vergesellschaftet werden (Art.27 NRW-Verfassung). Wir brauchen mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten auf kommunaler und Landesebene. Die Kommunen sind die Lebensader des Landes, sie dürfen nicht weiter ausbluten! Die Konzerne und Großbanken müssen zur Sicherung der Finanzhaushalte mehr besteuert werden. Die Interessensvertretungen der SchülerInnenschaft muss gesichert sein: Die LSV und auch die BSVen brauchen gesetzlich festgelegte Finanzmittel. 2,5 Millionen SchülerInnen brauchen darüber hinaus einen eigenen Sitz im Landesparlament. Auch die Interessensvertretung aller Auszubildenden und jungen ArbeiterInnen und Angestellten, der DGB, genauso wie die Studierendenvertretung, braucht einen festen Sitz im Parlament. So lassen sich die Interessen der Mehrheit im Lande besser wahren. Verträge zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatunternehmen müssen offen einsehbar sein. Die Hürden für Volksentscheide und Volksbefragungen müssen gesenkt werden.
Daher:
Stopp der Not der Kommunen! Konzerne und Großbanken zur Kasse!
Garantierte Geldmittel für die Bezirks- und LandesschülerInnenvertretung!
Ein fester Sitz für die DGB-Gewerkschaften, die Studierendenvertretungen und die SchülerInnenvertretungen in Kommunal- und Landesparlament!
Hürden für Volksabstimmungen und Bürgerbegehren senken!
Keine Geheimabkommen zwischen öffentlichen Einrichtungen und Privatunternehmen!
Vergesellschaftung und demokratische Kontrolle von Großunternehmen (nach Art. 27 der Verfassung von NRW), die ihre Macht missbrauchen!
4. Für ein sauberes, umweltfreundliches Nordrhein-Westfalen!
Die Erhaltung der Natur und Umwelt ist eine Grundbedingung für ein schönes und gesundes Leben in unserem Land. Die Wälder und Wiesen des Landes, der Rhein und alle anderen wesentlichen Gewässer müssen sauber und zugänglich für die Bevölkerung sein. Es geht um eine Umwelt nach unseren Interessen. Zur Erhaltung der Luftqualität, der gesamten Umwelt und zum Wohle gerade auch der Jugend brauchen wir den Ausbau des Schienennetzes und des öffentlichen Personennahverkehrs. So werden Güter- und Personenverkehr weitgehend von der Straße geholt, es gibt bessere Luft und weniger Stau. Dazu gehört auch das Mobilität bezahlbar ist: NRW braucht ein günstiges und einheitliches Sozialticket für Alle. Mit Preis-Wucher an Tankstelle und beim Stromanbieter muss Schluss gemacht werden: Bezahlbare Energie für Alle statt Monopolprofite. Die Kohlenmonoxid-Leitung des BAYER-Konzerns zwischen den Standorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen bedroht die gesamte Umwelt und das Leben aller Menschen im Rheinland zwischen diesen Standorten. Ihr Bau dient nicht dem Arbeitsplatzerhalt sondern einzig dem Konzernprofit. Diese Giftgasleitung muss gestoppt werden!
Daher:
Keine weitere Erhöhung der Strom- und Benzinpreise!
Ausbau des Schienennetzes und des ÖPNV!
Stopp der CO-Pipeline!
Für ein günstiges Sozialticket für ganz NRW!
5. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
In der größten Stadt unseres Bundeslandes, in Köln, verübte die faschistische Terrorgruppe „NSU“ einen Bombenanschlag, mit dem Ziel, möglichst viele Menschen zu töten. Anfang Februar 2012 wurde in Aachen das Gewerkschaftshaus mit Hakenkreuzen beschmiert und mehrere Scheiben eingeschmissen. Soweit ist es schon gekommen. Bereits 2009 griff eine Faschistendemonstration in Dortmund die 1.Mai-Demonstration des Deutschen Gewerkschaftsbundes an und verletzte mehrere Teilnehmer. Gleichzeitig dürfen faschistische Parteien wie die NPD völlig legal ihre antidemokratische Hetze verbreiten. Organisationen wie „Pro NRW“ dürfen ungestraft zum Rassenhass aufstacheln und den Zwang zu Schulklassen nach nationaler Abstammung fordern. Wir sagen: Es handelt sich bei Rassismus und Faschismus nicht um eine gewöhnliche Ideologie, nicht um gewöhnliche Organisationen, welche mit anderen zu vergleichen sind. Ihre Mittel sind menschenverachtende Hetze, Lüge, Terror und Mord. Ihr Ziel ist die Beseitigung der Demokratie. Mit der NPD hat der Faschismus in Deutschland sein organisatorisches Zentrum, mit dem Faschisten an Koordination, Öffentlichkeit und staatliche Finanzierung gelangen. Mit der Tarnorganisation „Pro NRW“ wird versucht, Akzeptanz für rassistische und nationalistische Politik zu schaffen. Das darf nicht sein!
Daher:
Wählt keine Nazis in unsere Parlamente!
NPD endlich verbieten! Artikel 139 Grundgesetz anwenden!
Weg mit der rassistischen Tarngruppe „Pro-NRW“
Verbot aller rassistischen und faschistischen Organisationen! Schluss mit den rechten Terrorgruppen!
6. Für den Frieden!
Der Krieg steht dem ersten Recht jedes Menschen entgegen, dem Recht auf Leben. Krieg wird nicht für Menschenrechte geführt, sondern für Profit. Die Kriege in Afghanistan, im Irak und im ganzen nahen Osten dienen nicht der Landesverteidigung, sondern einzig den Konzernprofiten. Krieg löst keine Probleme, sondern schafft sie erst. So werden massive Mittel verschwendet, die notwendig für soziale Ausgaben wären. Wir müssen den Artikel 26 des Grundgesetzes einhalten: Die Bundeswehr soll nur der Landesverteidigung dienen! Die in Deutschland gelagerten Atomwaffen sind eine Gefahr für die ganze Bevölkerung, sie müssen weg. Die Spirale der Atomaren Aufrüstung muss gestoppt werden. Unsere Bildung und unsere Forschung müssen dem Frieden dienen, müssen im Geiste des Friedens betrieben werden: Wir wollen keine Instrumentalisierung der Wissenschaft durch das Militär, sondern eine Zivilklausel für unsere Bildungs- und Forschungseinrichtungen die eine Selbstverpflichtung der Hochschulen auf ausschließlich zivile Zwecke bedeutet. Wissenschaft und Bildung sollen zu einer weltweit friedlichen Entwicklung beitragen können - und auch eine Landesregierung kann und muss sich für ein friedliches Deutschland einsetzen!
Daher:
Hände weg von Iran und Syrien!
Raus aus Afghanistan!
Grundgesetz einhalten - Keine Auslandseinsäte der Bundeswehr mehr!
Keine Kriegspropaganda und Soldatenwerbung im öffentlichen Raum, besonders nicht in den Schulen und Universitäten!
Für eine Beendigung des Waffenexports deutscher Rüstungskonzerne nach Artikel 26/Absatz 2 GG und gestützt auf das Kriegswaffenkontrollgesetz!
Gegen den Atomtod! NRW und ganz Deutschland müssen Atomwaffenfrei sein!
sdaj-eRWe - 2. Mai, 17:11
