Die Gründung der EU verbanden viele Menschen nach dem zweiten Weltkrieg mit der Hoffnung auf Frieden, Wohlstand und Sicherheit. Noch in der Lissabon-Agenda aus dem Jahr 2000 wurde „ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt“ versprochen. Zur anstehenden EU-Wahl fordern nun alle etablierten Parteien „mehr Europa“. Noch heute lebt der „european dream“ weiter und noch heute ist der Ruf nach mehr EU-Europa gleichbedeutend mit dem Ruf nach Massenarmut, Sozial- und Demokratieabbau.

Die Maßnahmen gegen die „Euro-Krise“ waren mit dem Fiskalpakt und den Eurorettungsschirmen v.a. ein Schutz der Profite der großen Banken und Konzerne. Für uns, die arbeitende und lernende Jugend in Europa, stellen sie hingegen einen Generalangriff auf unseren Lebensstandard dar. In Deutschland wurde mit der Einführung der Schuldenbremse insbesondere kommunalen Haushalten der Finanzhahn zugedreht. Die Folge sind noch immer massive Kürzungen im Sozial-, Kultur- und Bildungsbereich. Damit führt das Krisenmanagement der EU zur Verschärfung der Krise statt zu ihrer Überwindung.

Peripheriestaaten wie Griechenland, Irland oder Portugal bekommen die Politik der Troika mit voller Härte zu spüren. Der Abtritt von nationalen Souveränitätsrechten, bis hin zu eingesetzten „Expertenregierungen“, geht einher mit massiven Haushaltskürzungen, Privatisierungen und Lohndumping. Der zutiefst antidemokratische Charakter dieser Bevormundungspolitik ist unverkennbar. Dabei fährt die EU nicht erst seit 2007 einen unsozialen Kurs, ihre grundsätzlich reaktionäre Ausrichtung zieht sich durch ihre gesamte Geschichte.
Seit den römischen Verträgen gelten vier Grundfreiheiten innerhalb der EU: Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Beschränkungen des Kapitalverkehrs sind spätestens seit dem Vertrag von Maastricht verboten und die zugehörigen Konvergenzkriterien schreiben klipp und klar eine Wirtschaftsordnung im Interesse der Unternehmerbosse vor.

Mit dem Lissabonner Vertrag haben die ökonomisch starken EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien ihr politisches Gewicht in der EU weiter ausbauen können. Durch ihn wurden Punkte verwirklicht die durch Volksabstimmungen über die EU-Verfassung zuvor gescheitert waren. Durch ihn ist neben einer Aufrüstungsverpflichtung auch die Ohnmacht des Parlaments und kleinerer Mitgliedsstaaten geregelt. Die EU ist eben nicht nur von einer Kooperation zur Schaffung besserer Ausbeutungsbedingungen geprägt, sondern auch von einer harten Konkurrenz zwischen ihren Mitgliedsländern.
Deutschland hat durch seine Exportorientierung den Machtkampf innerhalb der EU grundsätzlich für sich entschieden. Mit den Warenüberschüssen hierzulande haben die deutschen Konzerne die Märkte der europäischen Nachbarländer regelrecht überrollt. Die viel beschworenen Rettungspakete der letzten Jahre dienten dabei v.a. der Sicherung eines lukrativen Marktes für die deutschen Banken und Konzerne.
Die offenen Großmachtbestrebungen der Bundesregierung lassen wir nicht unbeantwortet. Ihre geheuchelten Wohlfahrtsprogramme stehen im Widerspruch zum alltäglichen Elend in EU-Europa. Ihr „mehr an Europa“ ist die Ankündigung zu verschärfter Ausbeutung und weiterer Entrechtung der Peripheriestaaten. Unsere Wahlempfehlung zur EU-Wahl lautet daher: Wählt den Weg des Widerstands, wählt DKP!

Wir fordern:

Vollständige und einseitige Streichung der Schulden auf Kosten der Banken und Konzerne
Keine Rettungspakete & Rettungsschirme für Banken & Konzerne
Nein zum Lissabon-Vertrag! Nein zur EU!

http://www.youtube.com/watch?v=Yb9Q3rEeugA

Am 29. März kamen erneut die Faschisten nach Aachen. Es sollte ganz offensichtlich eine Ersatzveranstaltung sein für die seit 2008 stattfindenden Aufmärsche im benachbarten Stolberg. Dort wurde der Aufmarsch 2013 verboten, weil die Partei Die Rechte nicht fähig war einen Prozess richtig zu führen. Damit gab es 2013 seit fünf Jahren keinen Aufmarsch der Faschisten in Stolberg, diese Niederlage scheint Stolberg die Attraktivität gestohlen zu haben und so zog man 2014 nach Aachen, um dort einen Fackelmarsch zu veranstalten der ohne jeden Zweifel an die Aufmärsche der SA und SS erinnerte. Damit dieser Aufmarsch auch stattfinden kann, wurden über 1000 Polizisten eingesetzt. Die halbe Stadt glich einem Sperrbezirk im Krieg.

Dabei ist es sehr merkwürdig, dass linke Demonstrationen nicht so geschützt werden. Schließlich wurden in Aachen zweimal Demonstrationen von Faschisten angegriffen, mit dem Ziel andere Menschen zu verletzten. Erst im November 2013 hatten Faschisten eine Demonstration angegriffen, doch anstatt in Gewahrsam genommen zu werden, konnten sie ungehindert in direkter Nähe der anderen Demonstration eine Kundgebung anmelden. Warum werden also die Faschisten geschützt und andere Demonstrationen nicht? Weil angeblich linke “Chaoten” den Aufmarsch der Faschisten mit Gewalt verhindern wollen? Diese Propaganda, die besonders gerne vom Polizeipräsidenten verbreitet wird, wurde Lügen gestraft an diesem Samstag. Denn kurz vor dem Start der Nazidemonstration konnten einige Nazigegner die Strecke der Faschisten blockieren. Diese kleine Blockade schaffte es den Aufmarsch um satte 45 Minuten zu verzögern. Die Polizei schien hilflos zu sein und versuchte die Faschisten an der Blockade vorbei zu schleusen, doch die Nazigegner zeigten sich entschlossen und stellten sich erneut den Faschisten in den Weg. Dabei blieben alle Demonstranten friedlich und sie ließen sich auch nicht von den provozierenden Nazis zu Gewaltaktionen hinreißen. Dieses zwar entschlossene aber immer friedliche Verhalten strafte alle Lügen, die seit langem versuchen antifaschistischen Protest zu kriminalisieren.

Auf der weiteren Route konnten die Nazis geschützt von der Polizei ihren Hass verbreiten, unter Parolen wie “Aachen erwache” (Dieser Spruch knüpft an die Parole der NSDAP an “Deutschland erwache”. Damit machen die Faschisten deutlich in welcher Tradition sie aufmarschieren, dennoch gibt es kein Verbot für dieses NSDAP-Nachfolger) oder “alles für Volk, Rasse und Nation” (Auch dieser Spruch macht deutlich, dass die Faschisten immer noch an der Blut und Boden Theorie der NSDAP festhalten. Jene Theorie die Tausende in den Tod gestürzt hat. Auch dies wird nicht verboten) konnten sie ungestört gegen Migranten und alles was sonst nicht in ihr Weltbild passt hetzen. Am Marschiertor ermöglichte man den Faschisten dann jenes Ambiente, welches alle NS-Phantasien befriedigen dürfte. Wenn die Faschisten diesen Aufmarsch als Erfolg werten, dann ist dies auch die Schuld derer, die ihnen eine solche Selbstdarstellung ermöglicht haben.

Trotz eines überdimensionalen Polizeiaufgebotes gelang es aber auch am Marschiertor einigen Mitgliedern von SDAJ, DKP und AFAB lautstark die gespenstische Kundgebung der Faschisten zu stören. Die anwesenden Bürger unterstützten dabei die Antifaschisten bei ihren Rufen gegen die Faschisten. Als diese dann endlich abgezogen waren blieb zwar der Erfolg den Aufmarsch gestört zu haben und den Faschisten an allen möglichen Stellen gezeigt zu haben, dass sie nicht in Aachen Willkommen sind, aber es bleibt auch die Tatsache, dass ohne Polizei, es keinen NS-Fackelmarsch in Aachen gegeben hätte. Dabei geht es nicht darum unangenehme Meinungen nicht zu zulassen, sondern darum, dass Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen und es wird Zeit, dass dies endlich gesellschaftlich umgesetzt wird. Der erste Schritt wäre ein Verbot aller faschistischen Organisationen und Parteien.

Es bleibt, dass Antifaschisten erfolgreich den Aufmarsch gestört haben und wenn die Faschisten wiederkommen, dann werden wir wieder Wege finden ihnen zu zeigen, dass wir sie nicht in Aachen, Stolberg oder sonst noch wo haben wollen.

imagesAm Abend des 21.03. haben sich interessierte Jugendliche gemeinsam getroffen und eine SDAJ-Gruppe Siegen gegründet. Diese ist nun seit kurzer Zeit die 2. neue Gruppe in Rheinland-Westfalen, was uns sehr freut.

Wir wünschen der Gruppe und unseren neuen GenossInnen alles Gute für den gemeinsamen Kampf gegen den Kapitalismus für eine sozialistische Zukunft!

Hier entsteht die neue Homepage der SDAJ Rheinland-Westfalen. Hier möchten wir euch über unsere Arbeit informieren, zudem freuen wir uns über jeden und jede die uns im Kampf für bessere Arbeits- und Ausbildungbedingungen, ein besseres Bildungssystem, gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus unterstützen.

Diese Kämpfe führen wir auf den Grundlagen des Zukunftpapiers, dem Programm der SDAJ. Welches bei der 2. Sitzung des Bundeskongresses der SDAJ 2012 verabschiedet wurde.

Bei Interesse und Fragen könnt ihr euch gerne an uns wenden, die entsprechenden Kontaktdaten der einzelnen Gruppen und des Landesarbeitsausschusses findet ihr unter Kontakt und Impressum.

Wir freuen uns auf euch und euer Interesse.