Am Dienstagabend versammelten sich rund 25 linke AktivistInnen um ein Zeichen gegen die zunehmende Faschisierung der ukrainischen Gesellschaft zu setzen. Das dies nötig ist, zeigt z.B. der Brandanschlag gegen eine Synagoge in der Ukraine. Die Aktivisten wollten auch zeigen, dass der zum Teil berechtigte Protest in der Ukraine gegen Janukowitsch von Oligarchen und Faschisten für ihre Interessen instrumentalisiert wird.

Im ersten Redebeitrag machte ein Vertreter der Linksjugend genau dies noch einmal sehr deutlich und wies auch daraufhin, dass eine demokratische Selbstverwaltung des Volkes wünschenswert wäre, dass aber derzeit die Proteste in eine falsche Richtung gelenkt werden.

Im zweiten Redebeitrag (siehe unten) machte die Vorsitzende der SDAJ noch einmal deutlich, dass Kritik an Timoschenko und den Faschisten nicht bedeute, dass man für Janukowitsch sei. Und auch eine Kritik der ehemaligen Politik der Kommunistischen Partei der Ukraine dürfte nicht dazu führen, dass man sich entsolidarisiere mit den verfolgten Genossen.

Besonders erfreulich war, dass Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der LINKEN sich Zeit genommen hatte und nach Aachen gekommen war. Er war in der Lage die Situation in der Ukraine noch einmal deutlicher darzustellen, da viele Informationen die nach Deutschland kommen mehr zur Propaganda als zum freien Journalismus gehören.

Die SDAJ Aachen konnte so ein schweres Thema auf die Straße bringen und die internationale Solidarität hochhalten, gemeinsam mit den Bündnispartnern der Linken, der Linksjugend Solid, des AFAB und der KPdT.

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Folgend veröffentlichen wir den Redebeitrag der SDAJ Aachen:

Protest in der Ukraine
Wir lassen uns nicht blenden

Seit Wochen nehmen die Unruhen in der Ukraine zu. In unserem Land erzählt man uns, dass die Menschen in Kiew für eine weltoffene und demokratische Ukraine kämpfen und gegen den Diktator Janukowitsch. Was man aber verschweigt oder herunterspielt, ist die Tatsache, dass faschistische Gruppierungen den Protest für sich zum Vorteil nutzen.
Jetzt wo Teile der Westukraine in den Händen der „Protestler“ ist, sieht man die schwerwiegenden Folgen. Ein Faschist wurde zum Generalstaatsanwalt gewählt, die Parteibüros der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) wurden gestürmt und verwüstet, Lenin-Denkmäler und Denkmäler für die Befreiung von Faschismus werden niedergerissen, Kommunisten werden durch die Straßen gehetzt, das Verbot der KPU soll durchgesetzt werden, Russisch als zweite Amtssprache wurde verboten. Der Rabbiner von Kiew hat den Menschen jüdischen Glaubens geraten die Stadt und am besten auch das Land zu verlassen. Denn seitdem die Faschisten die Kontrolle haben, kommt es verstärkt zu antisemitischen Übergriffen. Was unseren Außenminister Steinmeier nicht davon abhält sich mit Faschisten ablichten zu lassen und der weichgeklopfte Klitschko behauptet sogar, dass die Faschisten die einzigen seien, die jetzt wieder für Ordnung sorgen können.
Gleichzeitig huldigen die „Kämpfer für die Demokratie“ ehemaligen ukrainischen Mitgliedern der Waffen-SS und gehen mit Parolen dieser Gruppe wieder auf die Straße.

Heißt das, dass man für Janukowitsch sein muss?

NEIN!
Janukowitsch hat seine Macht missbraucht und die Interessen des ukrainischen Volkes mit Füßen getreten. Ihn zu entmachten war ein richtiger Schritt und viele Menschen in der Ukraine demonstrieren aus richtigen Gründen. Doch weder Timoschenko noch die Faschisten werden Antworten auf die Sorgen der Menschen haben. Timoschenko war einst die Gasprinzessin und wurde von diesem Thron gestürzt. Sie verfolgt genau wie die Oligarchie um Janukowitsch nur eigene Interessen. Ihr und den Leuten die hinter ihr stehen geht es auch nur um die eigene Bereicherung. Die Faschisten dagegen wollen eine faschistische Ukraine und das Faschismus niemals den Interessen des Volkes dient, wissen wir in Deutschland am besten. Faschismus heißt Krieg nach Innen und Außen, Faschismus ist Verbrechen.
Unsere Genossen der Kommunistischen Partei in der Ukraine schreiben dazu richtig: „Doch die Massenproteste haben nicht die Natur eines Klassenkonfliktes angenommen. Die verbissene Schlacht fand zwischen zwei Fraktionen der selben Ausbeuterklasse – der Oligarchen-Bourgeoisie – statt, deren am besten organisierte und vorbereitete Gruppe sich der pro-westlichen Strömung, den nationalistischen Kräften und Rechtsradikalen angeschlossen hat.“
Erneut beweisen die Kapitalisten, dass sie im Zweifelsfall auch mit Faschisten zusammenarbeiten, wenn es um ihre Interessen geht.

Und was will der Westen?

Der EU und den USA geht es um Machteinfluss gegenüber dem russischen Imperialismus. Die Lüge, dass der Westen die Demokratie verbreite ist genau so alt wie dumm. Schauen wir uns dafür die Tatsachen an. Als die Faschisten in Kiew randalierten und Menschen verfolgten, da Schritt der Staat zwar ein, aber er unterließ einen exzessiven Einsatz von Gewalt. Als in Deutschland Menschen friedlich gegen die Banken demonstrierten, setzte der Staat Gewalt ein indem er Menschen willkürlichen einkesselte, sie verprügelte, mit Pfefferspray besprühte oder sie mit Wasserwerfern angriff. Bei Stuttgart 21 verlor ein Rentner sein Augenlicht nach einem Angriff eines Wasserwerfers. Janukowitsch ist ein Diktator, weil er sich bereichert hat. Gerhardt Schröder hat seine Amtszeit genutzt um sich einen Posten bei Gazprom zu sichern. Der Fall Edathy hat gezeigt, dass man sich sogar Parteiübergreifend Vorteile verschafft. Und während viele Menschen in der BRD nicht mehr von ihrem Lohn leben können, verschaffen sich die Abgeordneten im Bundestag erst einmal eine Diätenerhöhung. Wenn die Kritik an Janukowitsch (die absolut berechtigt ist) ein Zeichen für ein diktatorisches System sind, dann ist Deutschland das Mutterland der Diktatur.
Lassen wir uns also nicht blenden von der westlichen Propaganda. Die EU und damit vor allem Deutschland verfolgen nur ihre imperialistischen Interessen in der Ukraine. Die Menschen dort sind unseren Kapitalisten genau so egal, wie die Menschen in unserem Land. Unsere Solidarität gehört unseren Genossen der KPU die verfolgt und misshandelt werden, unsere Solidarität gehört jenen die ehrlich für eine bessere Ukraine kämpfen und vor allem gehört sie jenen, die unter Janukowitsch leiden mussten und nun unter den neuen Machthabern leiden.

Deshalb fordern wir:

  • Stoppt die imperialistische Einmischung in die Angelegenheiten der Ukraine. Die Ukraine darf nicht weiter zum Spielball der Imperialisten der EU, USA und Russland werden!
  • Keine Zusammenarbeit mit Faschisten und Menschen die gemeinsame Sache mit Faschisten machen!
  • Für eine freie, demokratische und sozialistische Ukraine!